Rechtsprechung
| RG, 24.11.1905 - Rep. VII. 95/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Begriff der "Herstellung von Sachmengen im Betriebe eines der Vertragschließenden" im Sinne der Befreiungsvorschrift Ziff. 3 der Tarifst. 32 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 90
- RGZ 62, 93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 08.10.1901 - VII 242/01
71. Stempelsteuer. Kaufverträge.
Auszug aus RG, 24.11.1905 - VII 95/05
Der jetzt erkennende Senat ist übrigens schon in einem früher zwischen den jetzigen Parteien schwebenden Prozesse, der einen dem jetzt vorliegenden Tatbestand fast völlig entsprechenden Tatbestand aufwies, der Annahme des Berufungsrichters nicht entgegengetreten, daß auf die Lieferung der damals von der Klägerin in ähnlicher Weise bearbeiteten, für den Neubau eines Kreishauses bestimmten eisernen Träger die Befreiungsvorschrift anzuwenden sei (Urteil vom 8. Oktober 1901, Rep. VII. 242/01).
Rechtsprechung
| RG, 25.11.1905 - Rep. I. 317/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der im Wechselprozeß aus einem auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten, akzeptierten und mangels Datierung des Akzepts protestierten Wechsel rechtskräftig unter Vorbehalt der Rechte zur Zahlung verurteilte Indossant im Nachverfahren in der Berufungsinstanz ...
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 62, 93
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.12.1959 - VIII ZR 192/58
Rechtsmittel
Daraus folgt, daß diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die in dem Vorbehaltsurteil, damit es überhaupt erlassen werden konnte, endgültig beschieden werden mußten, im Nachverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden können; ein Streitteil, der das nicht hinnehmen will, ist darauf angewiesen, das Vorbehaltsurteil durch den Gebrauch der Rechtsmittel zu Beseitigen (RGZ 62, 93, 95; 159, 173, 175).